Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 Abs. 2 GBO; § 23 Abs. 1 S. 1 GBO; § 23 Abs. 2 GBO
  Antrag eines Eigentümers auf Löschung eines zugunsten seiner verstorbenen Mutter eingetragenen Wohnungsrechts

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 23
  Zur Löschung von Wohnungsrecht und Rückauflassungsvormerkung aufgrund Übergabevertrags nach dem Tode des Berechtigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag eines Eigentümers auf Löschung eines zugunsten seiner verstorbenen Mutter eingetragenen Wohnungsrechts

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Löschung von Wohnungsrecht und Rückauflassungsvormerkung nach dem Tod des Berechtigten

• notar-drkotz.de

  Löschung Rückauflassungsvormerkung - Nichtvererblichkeit des Rückübertragungsanspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Löschung des Wohnrechts: Ein Jahr nach Tod des Berechtigten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Löschung bei Wohnrecht

Papierfundstellen

• MDR 2013, 532
• DNotZ 2013, 126

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.12.2007 - V ZR 21/07

  Erweiterung des Sicherungszwecks einer Rückauflassungsvormerkung

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2012 - 4 W 156/12

  Dies hat zur Folge, dass der neue Schuldgrund im Grundbuch nicht eingetragen werden muss, mit der die erloschene Vormerkung wieder "aufgeladen" wird (…KG Rechtspfleger 2011, 365 ff., Rn. 20 - aus [...]; BGH NJW 2008, 578 [BGH 07.12.2007 - V ZR 21/07] ).

  Dem steht die Aufgabe des Grundbuchs, eine eindeutige, klare und vollständige Aussage über vergangene und gegenwärtige Rechtsverhältnisse zu machen, nicht entgegen (BGH NJW 2008, 578 ff., [BGH 07.12.2007 - V ZR 21/07] Rn. 16 - aus [...]).

• BGH, 03.05.2012 - V ZB 258/11

  Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung …

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2012 - 4 W 156/12

  Die Eigentümerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2012 ( Az.: V ZB 258/11 ) stützen.
• BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98

  Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2012 - 4 W 156/12

  Hiervon sind also auch der Eintragung der Vormerkung zeitlich später erfolgende Einigungen bzw. Bewilligungen betroffen (BGH NJW 2000, 805, 806 [BGH 26.11.1999 - V ZR 432/98] ).
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 629/10

  Anforderungen an die Feststellung des Erlöschens des durch eine Vormerkung …

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2012 - 4 W 156/12

  Eine solche Annahme ist jedoch nur ausnahmsweise angebracht (so ausdrücklich OLG Hamm, DNotZ 2011, 691 ff. [OLG Hamm 11.01.2011 - 15 W 629/10] - aus [...]).

• OLG Hamm, 15.08.2013 - 15 W 105/12

  Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung

  Rückstände von Leistungen sind hier schon deshalb möglich, weil nach der in § 2 der Urkunde vom 08.09.2008 getroffenen - vom Grundbuchamt ausdrücklich akzeptierten - Vereinbarung ("Der jeweilige Grundstückseigentümer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand in bewohnbarem Zustand zu erhalten") eine Unterhaltungspflicht des betroffenen Wohnungseigentümers als Nebenleistungspflicht zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gehört (vgl. Senat…, Beschluss vom 14.12.1995, 15 W 424/95, zitiert nach juris Rn. 18 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2012, 4 W 156/12, zitiert nach juris Rn. 6 f.;… Staudinger/Mayer, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1093, Rn. 51;… Münchener Kommentar zum BGB/Joost, 6. Aufl., § 1093, Rn. 27;… Beck'scher Online-Kommentar BGB/Wegmann, § 1093, Rn. 28;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., §§ 23, 24, Rn. 39;… Kohler in Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., §§ 23, 24, Rn. 38).
• OLG Zweibrücken, 03.07.2013 - 3 W 32/13

  Löschung einer Auflassungsvormerkung: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

  Es ist insbesondere nicht auszuschließen, dass die Rechtsvorgängerin des Eigentümers ihren Geschwistern ihre Absicht angezeigt hatte, das Hausgrundstück zu verkaufen und dass daraufhin eines der Geschwisterteile sein Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, in dessen Folge der Übereignungsanspruch entstanden und später auf einen Erben übergegangen sein kann (vgl. OLG Celle, DNotZ 2013, 126).